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2015-Newsletter Mit dem 2015-Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung "Armutsbekämpfung - eine globale Aufgabe" und über begleitende Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Darüber hinaus bietet der 2015-Newsletter Nachrichten über aktuelle internationale Entwicklungen im Zusammenhang mit den 2015-Zielen. Den monatlich erscheinenden Newsletter "2015 aktuell" können Sie unter Abo-2015-Newsletter online bestellen; er wird Ihnen dann bei Erscheinen per Email zugesandt. Hier können Sie die aktuellste Ausgabe von "2015-aktuell" einsehen; ältere Ausgaben befinden sich in unserem Archiv. 2015 Aktuell 08/2008 28. August 2008 1. Welt-Aids-Konferenz: Verstärkte Anstrengungen notwendig Kurz notiert 1. Welt-Aids-Konferenz: Verstärkte Anstrengungen notwendig Am 8. August 2008 endete die 17. internationale Welt-Aids-Konferenz in Mexiko- Stadt mit dem eindringlichen Appell, Aufklärung und präventive Maßnahmen gegen die Immunschwächekrankheit zu stärken. Dies formulierten die rund 23.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Menschenrechte der Betroffenen, die Behandlung von bereits Erkrankten sowie die Auswirkungen der Krankheit auf Frauen und Kinder. Laut aktuellem Welt-Aids-Bericht leiden derzeit rund zwei Millionen Kinder an der Immunschwächekrankheit, 90 Prozent von ihnen leben in Afrika. Zusätzlich haben 15 Millionen Kinder einen oder beide Elternteile durch die Pandemie verloren. Obwohl sich die Zahl der Infizierten bei etwa 33 Millionen Menschen stabilisiert hat und die Zahl der Neuinfektionen erstmals unter die drei Millionen Marke gefallen ist, könne nicht von einer Eindämmung der Krankheit gesprochen werden. Von der Umsetzung des sechsten Millenniumsentwicklungsziels (MDG) zur Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Krankheiten bis zum Jahr 2015 ist man laut Bericht noch weit entfernt. Derzeit werden erst rund ein Drittel der infizierten Menschen weltweit versorgt. Die Anfragen betroffener Länder an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria während der Konferenz beliefen sich auf mehr als 6,4 Milliarden US-Dollar und haben sich damit im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdreifacht. NichtregierungsOrganisatiOnen (NRO) kritisierten anlässlich der KOnferenz die PharmakOnzerne für ihr Festhalten an Patenten, was die BeschaffungskOsten für Medikamente erhöhe und den Wettbewerb behindere. Das AktiOnsbündnis gegen Aids erklärte, dass die hOhen Medikamentenpreise insbesOndere in Lateinamerika dazu führten, dass zunehmend Patienten und Patientinnen auf neue und teurere Medikamente umgestellt werden müssen. Aus diesem Grund führte das AktiOnsbündnis zusammen mit dem Globalen ökumenischen AktiOnsbündnis (EAA) am Rande der KOnferenz bilaterale Gespräche mit PharmakOnzernen. Dem VOrschlag eines "Patent-POOls", in dem Patente für bestimmte WirkstOffe gesammelt und günstig an Generika-Hersteller vergeben werden, wOllten sich die meisten KOnzerne allerdings nicht anschließen. Als kleinen ErfOlg könnte man jedOch die Ankündigung des mexikanischen Präsidenten Felipe CalderOn werten, demnach MexikO gegen den Willen der PharmakOnzerne künftig den ImpOrt vOn Aids-Generika zulassen werde. Kirchliche Hilfswerke forderten, die Menschenrechte der betroffenen Gruppen in vollem Umfang zu gewährleisten und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern zu sichern. Brot für die Welt beklagte vor allem die Einreisebeschränkungen für HIV-Positive in über 70 Ländern. Außerdem betonte die Organisation, dass die Kriminalisierung von Homosexuellen und Sexworkern die Situation nur verschlimmere, indem sie die Betroffenen in den Untergrund treibt. Somit werde ihnen auch der Zugang zu den Gesundheitssystemen verbaut. Positiv hingegen bewertete Brot für die Welt den Ansatz der Kombinationsprävention, bei der verschiedene Methoden zur Reduzierung von Neuinfizierungen zusammen genutzt werden, sowie den Fokus auf die Rolle der Geschlechter. Das katholische Hilfswerk MISEREOR forderte mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen HIV/Aids, da bisher nur ein Bruchteil der international vereinbarten Ziele umgesetzt worden seien. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Gesundheitssysteme in armen Ländern stelle eines der größten Hindernisse dar, um eine umfassende und effektive Antwort auf die Pandemie zu entwickeln. Die Hilfsorganisation World Vision fühlt sich durch die Konferenz darin bestärkt, den Kampf gegen die HIV/Aids-Pandemie an der Basis voranzutreiben. Vertreter der Organisation betonten, dass die Krankheit nur zurückgedrängt werden könne, wenn ein Klima der Offenheit hergestellt werde, bewusste Entscheidungen zu sexuellen Kontakten gefördert würden und die Gesellschaft auf die Einhaltung der Menschenrechte achte. Gleichzeitig warnten sie vor den Einflüssen der Nahrungsmittelkrise auf die bisherigen Erfolge in der HIV/Aids-Bekämpfung. HIV-positive Menschen mit Mangelernährung haben öfter Probleme mit den Medikamenten und müssten die Behandlung dann abbrechen. Gleichzeitig wÜrden mehr arme Mädchen und Frauen in die Prostitution getrieben, um ihre Familien zu ernähren. Studien zeigten auch, dass die übertragung des Virus von Müttern auf Kinder durch Mangelernährung gefördert wird.
2. Weltwasserwoche in Stockholm Die langsamen Fortschritte im Bereich der sanitären Grundversorgung und der Entsorgung von Abwässern laufen Gefahr, zu einem Verfehlen der MDG zu führen. Mehr noch: schlechte Politik, Missmanagement, steigende Abwässermengen und die explodierende Nachfrage nach Wasser bringen die Welt an den Rand einer globalen Wasserkrise. Dies sind die Erkenntnisse der 2400 Wissenschaftler, Regierungsdelegierten und Vertreter der Zivilgesellschaft zum Abschluss der diesjährigen Weltwasserwoche in Stockholm. Die Veranstaltung wurde vom Stockholm International Water Institute (SIWI) organisiert und fand vom 17. bis zum 23. August unter dem Motto "Progress and Prospects on Water: For a Clean and Healthy World" statt. Die Teilnehmer bemängeln vor allem, dass das Problem "Abwasser" immer noch häufig unterschätzt werde. Laut Weltbank leben 2,6 Milliarden Menschen weltweit ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen. Durchfall und andere Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser verursacht werden, töten jedes Jahr 1,5 Millionen Menschen, unter ihnen besonders viele Säuglinge und Kleinkinder. Die Teilnehmer haben deshalb ein schnelles Handeln und eine intelligente Nutzung der weltweit knappen Wasserressourcen gefordert, um so die MDG doch noch erreichen zu können. Erich Stather, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, zeigte sich ebenfalls besorgt über die unzureichende sanitäre Grundversorgung in weiten Teilen der Welt. Alle 20 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen einer Krankheit, die durch mangelhafte Hygiene, verschmutztes Wasser oder mit Keimen verunreinigte Nahrung verursacht wird. Durch diese vermeidbaren Krankheiten könnten viele Menschen keiner regelmäßigen Arbeit nachgehen. Dadurch gingen den Entwicklungsländern mehr als 1,2 Milliarden Arbeitstage pro Jahr verloren. Aus diesem Grund sei das Thema Wasser- und sanitäre Grundversorgung ein Kernelement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit rund 350 Millionen Euro jährlich gehört Deutschland zu den größten bilateralen Gebern im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die laufenden Vorhaben in diesem Bereich beziffert Stather sogar auf ein Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen Entwicklungsländer unter anderem bei einer vorausschauenden Wasserpolitik und nachhaltigem Wassermanagement unterstützt werden. Die NRO German Toilet Organisation bemängelte den schlechten Ruf dieses Themas. Fäkalien und Urin gelten für die meisten weiterhin als Tabuthema. Dies erschwere die Platzierung des Themas auf der politischen und gesellschaftlichen Agenda. Dennoch läge das große Potential der Sanitärversorgung für eine nachhaltige Entwicklung vor allem in den Entwicklungsländern. Vertreter des World Wide Fund For Nature (WWF) fordern ein weltweites, international koordiniertes Wassermanagement um Nutzung und Zugang zu der knappen Ressource zu koordinieren. Für den WWF stellt Wassermangel eines der drängenden Probleme unserer Zeit dar. Um ihrer Aussage Nachdruck zu verleihen, hat die Organisation den versteckten virtuellen Wasserverbrauch für Produkte des täglichen Bedarfs errechnet. So verbraucht die Produktion eines Hamburgers etwa 2.400 Liter und die Herstellung eines T-Shirts etwa 4.100 Liter Wasser.
Das gemeinsame Monitoring-Programm zu Wasser- und sanitärer Grundversorgung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des UN-Kinderhilfswerks UNICEF hat im Juli einen Bericht zur Umsetzung von MDG 7 veröffentlicht. Unter dem Titel "Progress on drinking water and sanitation - special focus on sanitation" untersucht der Bericht die Fortschritte bei der Verwirklichung von MDG 7 auf globaler, regionaler und Landesebene anhand eines neuen Stufen-Konzepts. Nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklungen werde das MDG-Unterziel zur Halbierung des Anteils der Menschen, die keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung haben, bis zum Jahr 2015 um mehr als 700 Millionen Menschen verfehlt. Gleichwohl nutzen immer mehr Menschen verbesserte Sanitäranlagen, die eine Verschmutzung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser verhindern. Verbesserungen hat es insbesondere in einigen Ländern Afrikas südlich der Sahara gegeben. Dort befinden sich laut Bericht sieben der zehn Länder, die die schnellsten Fortschritte bei der Umsetzung von MDG 7 machten. 3. NRO-Positionen zur Vorbereitung auf Accra NRO forderten im Vorfeld des dritten High Level Meetings zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das vom 2. bis 4. September in Accra, Ghana stattfinden wird, verstärkte Anstrengungen für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitige entwicklungspolitische Praxis sei nicht in der Lage, eine menschliche Entwicklung umzusetzen und Armut auf der Grundlage von Menschenrechten, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekämpfen. Dies stehe im Gegensatz zu Fortschritten bei der Entschuldung von Entwicklungsländern, neuen Hilfszusagen und der Unterzeichnung der Paris Deklaration zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Die Deklaration war im Jahr 2005 von Geber- und Entwicklungsländern sowie von Vertretern der Zivilgesellschaft unterzeichnet worden und enthält Verpflichtungen zur Stärkung einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit. Ihre Umsetzung soll beim Treffen von mehr als 800 Vertretern bi- und multilateraler Geber, Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaft in Accra überprüft werden.
Wichtige Voraussetzung für eine erhöhte Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ist der Grad an demokratischer Ownership. Dies ist eine der Kernaussagen des Arbeitspapiers "Entwicklung wirksam gestalten", das im Vorfeld der Accra-Konferenz vom Evangelischen Entwicklungsdienst (eed) gemeinsam mit dem Südwind-Institut veröffentlicht wurde. In den Analysen und Empfehlungen des Papiers kommen auch die Ergebnisse einer Befragung von 23 Partnern des eed aus Ländern Afrikas zur Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit zum Ausdruck. Ownership - so die Studie - bedeute mehr als die Eigenverantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer für ihre nationale Entwicklungsstrategie. Stärkung der demokratischen Ownership bedeute vor allem die Partizipation der Akteure des demokratischen Staates, insbesondere der Parlamente und der Zivilgesellschaft, etwa bei der Gestaltung einer Wachstumsstrategie zugunsten der Armen, der Planung in den Entwicklungs- und Sozialsektoren sowie der Koordination der internationalen Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit. Strukturelle und wirtschaftpolitische Konditionalitäten dagegen, wie sie in den Strukturanpassungsprogrammen angelegt sind, müssen abgeschafft werden, da sie die Ownership untergraben.
4. Menschenwürdige Arbeit geschlechtergerecht gestalten Anlässlich des zehnten Jahrestages ihres Gender Aktionsplans hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) eine globale Kampagne zu menschenwürdiger Arbeit aus Genderperspektive gestartet. Die Kampagne wird sich bis Mitte 2009 mit zwölf verschiedenen Themenkomplexen menschenwürdiger Arbeit beschäftigen, anhand derer aufgezeigt werden soll, inwieweit Männer und Frauen unterschiedlich vom Zugang zu Rechten, Beschäftigung und sozialer Sicherung betroffen sind. Ziel ist es, ein stärkeres Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt zu schaffen und die Umsetzung geschlechtergerechter Kernarbeitsnormen zu fördern. Hintergrund ist die besondere Betroffenheit von Frauen von ungesicherten und prekären Beschäftigungsverhältnissen: Nach Schätzungen der ILO gehen vier von fünf Frauen in ärmeren Ländern einer Tätigkeit mit ungesichertem Einkommen und hohen ökonomischen Risiken nach. Die Stellung von Frauen in der Arbeitswelt ist damit eng mit den Strukturen geschlechtsspezifischer Armut verbunden. Das europäische Frauenrechtsnetzwerk WIDE veröffentlichte im Juni eine Publikation mit dem Titel "Key Feminist Concerns Regarding Core Labor Standards, Decent Work and Corporate Social Responsability". Autorin Anja Franck beschäftigt sich darin mit Geschlechterdiskriminierungen in der Arbeitswelt und legt einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich der Handelspolitik. Während internationale Handelsabkommen Arbeitsnormen unter Umständen zwar berücksichtigen, beziehen sich diese, ebenso wie Konzepte der Unternehmensverantwortung in der Regel nicht auf den informellen Sektor. Gerade in diesem Bereich sind jedoch hauptsächlich Frauen tätig. Das ILO-Konzept der menschenwürdigen Arbeit bezieht sich dagegen auf "Arbeit, die unter den Bedingungen von Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde stattfindet" und hat damit einen umfassenderen Anspruch, der auch die Rechte arbeitender Frauen einbezieht. Vor dem Hintergrund der begrenzten Reichweite bestimmter Arbeitsnormen ist es jedoch zentral, insbesondere die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Ländern des Südens aus Genderperspektive zu begleiten, um Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. 5. Charta für verantwortungsbewusste Kreditvergabe Das europäische Entschuldungsnetzwerk EURODAD fordert in einer Charta zur verantwortlichen Finanzierung vertragliche Mindeststandards bei der Kreditvergabe an souveräne Staaten. Hintergrund ist das Fehlen eines staatlichen Insolvenzrechts, durch das verschuldete Entwicklungsländer vor willkürlicher Behandlung geschützt werden können. Durch das Auftauchen neuer Geber wie China, Indien, Brasilien oder Venezuela habe die Verschuldungsproblematik stark an Bedeutung gewonnen. Um einer erneuten Überschuldung beziehungsweise einer verantwortungslosen Anhäufung von Krediten bei Schwellen- und Entwicklungsländern entgegenzuwirken, will die EURODAD-Charta eine neue Richtlinie für die Vergabe von Krediten initiieren. Sie beinhaltet konkrete Vorschläge für faire Vertragsbedingungen und fordert die Einhaltung von bestimmten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards in Empfängerländern. Außerdem soll die effiziente Überwindung von Zahlungsschwierigkeiten und -streitereien sowie faire und transparente Vergabeverfahren garantiert werden. Mit Vorschlägen für Richtlinien gegen Illegitime Schulden knüpft das Netzwerk zudem an eine Initiative Norwegens, sowie an internationale Verträge und Konventionen an: So nimmt der Monterrey-Konsens zur Entwicklungsfinanzierung von 2002 sowohl Gläubiger als auch Schuldner in die Verantwortung, verantwortungslose Verschuldungssituationen gemeinsam zu lösen. Zur Stärkung einer verantwortungsvollen Kreditvergabe fordert EURODAD, dem Thema auf der diesjährigen UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha eine prominente Stellung zu geben. 6. SADC unterzeichnet Protokoll zu Gender und Entwicklung Beim Treffen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) am 16. und 17. August in Lusaka unterzeichneten 12 Staats- und Regierungschefs das "SADC Protocol on Gender and Development". Das Protokoll enthält 23 konkrete Ziele, die zusammen einen Fahrplan zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der Region bilden. Zentrale Ziele sind die Sicherung von Geschlechtergerechtigkeit in den Verfassungen der Unterzeichnerstaaten, die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine 50-prozentige Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen bis zum Jahr 2015. Weitere Ziele beziehen sich auf den Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu Landbesitz, Handel und Unternehmertum. Die im Protokoll enthaltenen Rechte sind beim SADC Tribunal in Windhoek, Namibia einklagbar und bereiten damit den Weg für eine deutliche Verbesserung des Status von Frauen in der Region. Frauenrechtsorganisationen begrüßten die lang erwartete Unterzeichnung des Protokolls. Zwar seien einige Passagen, wie die Ahndung von Vergewaltigungen in der Ehe darin nur abgeschwächt enthalten. Das Protokoll sei dennoch ein großer Erfolg für Gender-AktivistInnen in der Region, so die südafrikanische NRO GenderLinks. Nun gehe es darum, seine Umsetzung sicher zu stellen. 7. UNCTAD-Bericht zu Least Developed Countries Im Juli veröffentlichte die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) ihren jährlichen Bericht zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC-Report). Die UNCTAD kommt darin zu dem Ergebnis, dass die LDC hohe ökonomische Wachstumsraten erzielen, die jedoch nicht zu einem verbesserten Lebensstandard von Großteilen der Bevölkerung führen. Trotz der verbesserten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Länder, sind sie immer noch sehr weit vom UN-Ziel zur Halbierung der weltweiten Armut bis zum Jahr 2015 entfernt. Seit dem Beschluss der UN-Millenniumserklärung vom Jahr 2000 hat sich laut Bericht die soziale Entwicklung der LDC nur unwesentlich verändert. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise, die in vielen LDC zu einer Verdopplung der Lebensmittelpreise geführt hat, seien die Ziele zur Bekämpfung von Armut und Hunger besonders gefährdet. Dem Bericht zufolge liegt der ausbleibende "Trickle-Down-Effekt" an den Wachstums- und Entwicklungsstrategien der LDC. Um zu einer inklusiven ökonomischen und sozialen Entwicklung beizutragen, müssten diese in nationaler Eigenverantwortung entstehen und von entwicklungsfreundlichen internationalen Handels-, Investitions- und Technologiesystemen begleitet sein.
Kurz notiert Auf der Website des VENRO-Projekts "Perspektive 2015" PRSP-Watch sind aktualisierte Länderprofile zu Malawi und der Demokratischen Republik Kongo online gestellt worden. Darin wird ein aktueller Überblick über die Partizipation und den Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure auf die Erstellung der Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) gegeben. Während die Regierung der Demokratischen Republik Kongo aufgrund ihrer institutionellen Schwäche auf eine Beteiligung der Zivilgesellschaft angewiesen ist, ist diese im PRSP-Prozess in Malawi aufgrund der dominanten Stellung der Regierung bisher gering gewesen. Die Weltbank hat den neuen "Online Atlas of the Millennium Development Goals" vorgestellt, in dem man aktuelle statistische Daten zu den einzelnen MDG inklusive Unterziele einsehen kann. Diese Daten sind graphisch aufbereitet und auf einer Weltkarte abgelegt, so dass sie ein leicht zu handhabendes Informationsangebot über den länderspezifischen Stand der MDG-Umsetzung bilden.
Germanwatch hat einen Drehbuchwettbewerb für Kurzfilme zum Thema "Klimawandel und Armutsbekämpfung" ausgeschrieben. Hintergrund ist die überproportionale Verschmutzung des Klimas durch die Industrieländer sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für die Bewohner der Entwicklungsländer. Der Sieger soll bei der Umsetzung seines Films unterstützt werden und erhält 1000 Euro Preisgeld.
Im Rahmen der foto-journalistischen Ausstellung "Chasing the Dream: Die Welt der Jugend im Licht der acht Entwicklungsziele" veranstaltet der Verein Kumulus in Kooperation mit der UN-Millenniumkampagne und der VENRO-Kampagne Deine Stimme gegen Armut Ende August einen Fotowettbewerb für Jugendliche. Die Ausstellung wurde erstmalig 2005 von Kofi Annan zum Internationalen Jugendtag eröffnet und ist seitdem auf Welttournee.
Das International Poverty Centre des United Nations Development Programme (UNDP) hat auf seiner Website einen neuen Bereich für Poverty Networks eingerichtet. Dort kann man sich über die verschiedenen web-basierten Plattformen informieren und Kontakt zu ihnen aufnehmen. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen Forschern, Entscheidungsträgern, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zum Thema Armutsreduzierung zu fördern. Termine 5. September 2008, Lüneburg, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, Institut für Umweltkommunikation 9. September 2008, Berlin, INWENT, BMZ, VENRO 9. September 2008, Berlin, Europäische Akademie Berlin, BMZ 10. September 2008, Berlin, Stiftung Nord-Süd-Brücken 13. September 2008, Frankfurt am Main, erlassjahr.de, u. a. 22. September 2008, Berlin, GTZ 23. September 2008, Berlin, Heinrich-Böll-Stiftung, Welthungerhilfe 24. September 2008, Bonn, VENRO Herausgeber: VENRO Redaktion:
Claus Körting & Merle Bilinski (V.i.S.d.P.) Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Download des aktuellen 2015-Newsletter im Winword-Format (228 KB) Download des aktuellen 2015-Newsletter im PDF-Format (101 KB) |
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