Die EU-Kommission hat im April zusammen mit einem Bericht über Fortschritte und Herausforderungen bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) einen Zwölf-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Der Bericht „Progress made on the Millennium Development Goals and key challenges for the road ahead“ analysiert, unter welchen Bedingungen Fortschritte bei den MDG erreicht wurden und benennt neun zentrale Herausforderungen. Dazu zählen die Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die bessere Nutzung des Potenzials des Privatsektors, die Konzentration auf die Ziele und Länder, bei denen am wenigsten Fortschritte erzielt wurden sowie die Themen soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Der Bericht bildet die Grundlage für die Positionierung der EU zum UN-MDG-Gipfel im September in New York. Am 18. Juni soll das Papier vom Europäischen Rat beschlossen werden.

In dem Zwölf-Punkte-Aktionsplan werden die EU-Mitgliedsstaaten zur Einhaltung ihrer entwicklungspolitischen Zusagen und einer schnelleren Umsetzung der UN-Millenniumsziele aufgefordert. Die EU-Kommission ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, jährliche Aktionspläne zu erstellen, die konkrete Maßnahmen zur Erreichung der 2015-Ziele beinhalten. Der Stand der Umsetzung soll jährlich überprüft werden. Der Aktionsplan zielt darauf ab, durch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten die europäische Entwicklungszusammenarbeit effektiver und zielgerichteter zu gestalten und sie vor allem auf die MDG und Länder zu beziehen, die bisher die geringsten Fortschritte zu verzeichnen haben. Dazu gehören insbesondere fragile Staaten. Alle Politikfelder der EU sollen kohärent auf die Ziele der Entwicklung und der Armutsbekämpfung ausgerichtet werden. Schließlich will die EU ihre Partnerschaften mit den ärmeren Ländern weiterentwickeln, um Klimawandel, steigende Lebensmittelpreise und zunehmende Fluchtbewegungen zu bekämpfen und Sicherheit sowie Finanzstabilität zu erreichen.

Auf Unterstützung stieß der MDG-Aktionsplan der EU bei der UN-Millenniumskampagne. Begrüßt wurden insbesondere die Vorschläge, nationale Pläne vorzulegen, wie die Hilfszusagen erreicht werden können und diese jährlich zu überprüfen. „Es muss eine gegenseitige Kontrolle stattfinden mit konkreten Maßnahmen und Indikatoren, an denen sich der Fortschritt messen lässt, damit sich die Regierungen nicht aus der Verantwortung stehlen können“, betonte Renée Ernst, die Leiterin der UN-Kampagne in Deutschland.

Auch die internationale Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE begrüßte den EU-Aktionsplan. Sie erklärte allerdings auch, dass der Plan nicht weit genug gehe, um die MDG zu erreichen. So übe die EU nicht genug Druck auf die Mitgliedsstaaten aus, ihre Verpflichtungen einzuhalten, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BNE) für Entwicklungshilfe (ODA) zur Verfügung zu stellen. CIDSE kritisiert, dass das Problem der durch die Wirtschaftskrise zunehmenden Verschuldung vieler ärmerer Länder und die Notwendigkeit von Schuldenstreichungen im EU-Plan nicht vorkommen. Ebenso fehlt eine klare Aussage zur Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente, vor allem einer Finanztransaktionssteuer, wie sie von vielen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefordert wird.

Das europäische Bündnis der Entschuldungsinitiativen EURODAD bescheinigt der EU-Kommission zwar Schritte in die richtige Richtung, wie zum Beispiel mit dem Vorschlag der Einführung nationaler ODA-Aktionspläne, vermisst aber konkrete Empfehlungen zu den Themen Verhinderung von Kapitalflucht, Lösungen der Verschuldungsprobleme und Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Außerdem fehlt EURODAD zufolge eine klare Aussage, dass die notwendigen Mittel zur Klimafinanzierung zusätzlich zu den Entwicklungshilfeleistungen (ODA) zu erbringen sind.

Der Entwicklungsausschuss der Weltbank hat während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank vom 24. bis 25. April 2010 beschlossen, die Stimmrechte für Schwellen- und Entwicklungsländer um rund drei Prozentpunkte auf 47 Prozent zu erhöhen. Der Beschluss zu einer Umverteilung der Stimmrechte innerhalb der Weltbank war bereits auf der Jahrestagung 2009 getroffen worden, um den Einfluss von Schwellenländern an ihr weltwirtschaftliches Gewicht anzupassen. Die jetzt unter anderem auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts berechneten Stimmrechtsanteile verschaffen China ein deutlich erhöhtes Gewicht in der Weltbank. Nach den USA und Japan nimmt China nun den drittgrößten Stimmenanteil in der Weltbank ein. Deutschlands Stimmenanteil wurde durch die Reform geringfügig auf 4,4 Prozent reduziert. Außerdem wurde auf der Frühjahrstagung eine Kapitalerhöhung von über fünf Milliarden US-Dollar beschlossen.

Die in der Gruppe der G24 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsländer erklärten die beschlossene Stimmrechtsreform für unzureichend. Die Krise habe die Notwendigkeit grundlegender Reformen innerhalb der Internationalen Finanzinstitutionen deutlich gemacht. Da die Legitimität, die Bedeutung und die Wirksamkeit des IWF von einer Korrektur des Ungleichgewichts im Bereich der Stimmrechte abhänge, müsse eine weitreichende und ehrgeizige Umverteilung von Stimmen vorgenommen werden. Sie forderten eine Umverteilung von sieben Prozent der Stimmen von Industrie- zu Schwellen- und Entwicklungsländern, von der primär wirtschaftlich dynamische Länder profitieren sollten. Die Mitbestimmungsrechte von Niedrigeinkommensländern sollten bei einer IWF-Reform jedoch geschützt werden.

NRO forderten die Weltbank auf, gleichberechtigte Stimmrechtsanteile für Industrie- und Entwicklungsländer einzuführen. Diese sollten von einem Zeitplan zu weiteren Reformen auf der Grundlage demokratischer Prinzipien begleitet werden. Nach Berechnungen des NRO-Netzwerks The Bretton Woods Project sind Industrieländer auch nach der Stimmrechtsreform in der Weltbank deutlich überrepräsentiert, da sie über 60 Prozent der Stimmrechte verfügen. Niedrigeinkommensländer haben dagegen nur sechs Prozent der Stimmrechte, obwohl sie 80 Prozent der Weltbevölkerung stellen, die zu einem Großteil in den Haupteinsatzgebieten der Weltbank leben und durch die Kreditrückzahlungen die wichtigsten Geber der Weltbank sind.

Im Vorfeld der Frühjahrstagung war ein Entwurf des IWF-Berichts an die G20-Staaten bekannt geworden, in dem der Fonds von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abrät. Stattdessen empfiehlt der Bericht eine Bankenabgabe sowie eine Steuer auf Profite und Vergütungen. Das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ bewertete den Entwurf des Berichts als halbherzig. Obwohl er die Finanztransaktionssteuer als Mittel zu einem hohen Steueraufkommen und zur Eindämmung von Spekulationen anerkenne, spreche er sich gegen ihre Einführung aus. Das Argument, dass die Steuer eine dauerhafte Maßnahme sei und deshalb nicht in das Mandat der G20-Staaten falle, sei besonders platt. Auch die Realwirtschaft werde durch eine solche Steuer nicht, wie der Bericht konstatiert, belastet. Im Gegenteil, durch eine gesenkte Volatilität würde das Risiko an den Märkten reduziert, wovon die Realwirtschaft profitiere. Die Kampagne rief dazu auf, den Druck auf den IWF zu erhöhen, damit der vorgelegte Entwurf bis zum G20-Gipfel in Toronto noch korrigiert werden kann und warb für ihre elektronische Unterschriftenaktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Zur Frühjahrstagung veröffentlichten IWF und Weltbank außerdem den „Global Monitoring Report 2015: The MDGs after the Crisis“. Der Bericht analysiert die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Umsetzung der MDG und zeigt auf, dass der Fortschritt bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern durch die Krise deutlich verlangsamt wurde. Nach Berechnungen des Berichts hat die Krise zur Folge, dass im Jahr 2015 53 Millionen Menschen mehr in extremer Armut leben werden als erwartet. Nichtsdestotrotz gehen die Autoren davon aus, dass das erste MDG zur Halbierung der Einkommensarmut weltweit, erreicht werden kann. Die Zielvorgabe zur Halbierung des Anteils hungernder Menschen bis 2015 hat jedoch kaum Chancen realisiert zu werden. Zurzeit leiden über eine Milliarde Menschen unter Hunger und Unterernährung. Verantwortlich für Rückschritte bei der Hunger- und Armutsbekämpfung sind nach Aussagen der Weltbank die Auswirkungen der Nahrungs- und Finanzkrise. Erforderlich sind laut Bericht eine starke finanzielle Unterstützung durch externe Geber sowie interne Reformen der Entwicklungsländer, die die Krisenfolgen abfedern.

Deutschland wird in diesem Jahr seine Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht einhalten. Nach Zahlen, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April veröffentlichte, ist Deutschlands Hilfe für die ärmeren Länder im Jahr 2009 um zwölf Prozent auf weniger als zwölf Milliarden US-Dollar gesunken. Das entspricht einem Anteil von 0,35 Prozent am BNE (2008: 0,38 Prozent). Als Ursache dafür bezeichnet die OECD den Wegfall von Schuldenerlassen, die in den vorangegangen Jahren zu einem starken Anstieg der ODA-Quote geführt hatten. Nach OECD-Prognosen wird Deutschland im laufenden Jahr nur 0,4 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Deutschland hatte sich ebenso wie andere Länder dazu verpflichtet, im Jahr 2010 mindestens 0,51 Prozent des BNE für diesen Zweck aufzubringen. Insgesamt ist die Entwicklungshilfe der Industrieländer weltweit im Jahr 2009 um 0,7 Prozent auf 119,6 Milliarden US-Dollar gestiegen und erreichte damit im Durchschnitt 0,31 Prozent des BNE der OECD-Länder. Im Gegensatz zu Deutschland haben die fünf EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Belgien das 0,7 Prozent-Ziel bereits erreicht, während Länder wie Italien, Irland und Österreich ihre Hilfe zurückgefahren haben. Der Vorsitzende des OECD Entwicklungsausschusses (OECD-DAC), Eckhard Deutscher betonte, dass die klare Mehrheit der DAC-Mitgliedsstaaten ihre Hilfszusagen auch angesichts der Wirtschaftskrise einhalten.

Nach Angaben der EU-Kommission sind die Entwicklungshilfeleistungen der 27 EU-Staaten im Jahr 2009 auf rund 49 Milliarden Euro zurückgegangen, dies entspricht einem Anteil von 0,42 Prozent des BNE. Damit drohen, so die Kommission, die EU-Staaten das angestrebte Ziel zu verfehlen, im Jahr 2010 mindestens 0,56 Prozent ihres BNE für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs forderte die Mitgliedsländer auf, bis September 2010 Aktionspläne vorzulegen, die zeigen, wie die Entwicklungsausgaben erhöht werden können. Vor allem Italien, Griechenland, Portugal und Österreich müssten deutlich mehr leisten. Deutschland müsste jährlich zwei Milliarden Euro mehr zahlen, um das UN-Ziel zu erreichen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, dass Deutschland zu seinem Ziel stehe, die Entwicklungshilfe, wie international vereinbart, bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Obwohl das eine große Herausforderung darstelle, sei Deutschland mit dem neuen Haushalt für 2010 auf dem Weg in die richtige Richtung. Gleichzeitig soll die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik gesteigert werden. Vorwürfe der Opposition, dass das BMZ Rechentricks anwende und Zahlungen bewusst in das Jahr 2010 gelegt habe, um seine eigene Bilanz zu verbessern, wies Niebel scharf zurück.

NRO kritisierten, dass die Bundesregierung die Ausgaben für Entwicklungshilfe künstlich hochrechne. Der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NRO (VENRO) Ulrich Post warf der Bundesregierung vor, ebenso wie die früheren Regierungen „alle möglichen Tricks“ angewandt zu haben, um die ODA-Quote zu erhöhen. Er kritisierte insbesondere die Einrechnung von Entschuldungsmaßnahmen und von Studienplatzkosten für ausländische Studierende.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam sprach von einem Offenbarungseid. “Von dem Ziel, die Entwicklungshilfequote bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen, hatte sich die Bundesregierung ja kürzlich schon verabschiedet. Dass die Quote nun aber auch noch gesunken ist, ist ein Skandal“, erklärte Tobias Hauschild von Oxfam. Die bereits unter den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leidenden armen Länder werden durch Kürzungen der Entwicklungshilfe zusätzlich bestraft. Wenn allein von deutscher Seite zwei Milliarden US-Dollar weniger zur Verfügung stehen, habe dies gravierende Auswirkungen, erklärte Hauschild. Mit zwei Milliarden Dollar ließen sich zum Beispiel Medikamente finanzieren, die das Überleben von 800000 Müttern und Kindern sichern könnten.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat Ende April die deutschen Empfänger europäischer Agrarsubventionen im Jahr 2009 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass der Molkereikonzern Nordmilch im Haushaltsjahr 2009 mit 51,15 Millionen Euro der größte deutsche Empfänger von EU-Förderungsmitteln war. NRO äußerten sich kritisch zu dieser Förderpraxis. Ein breites Bündnis unterschiedlicher Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit kritisierte, dass die derzeit 55 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen im Jahr vor allem wenigen Großbetrieben der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kommen. Die Verbände forderten Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf, die geplante Reform der europäischen Agrarpolitik und die Neuverteilung der EU-Agrarunterstützungen nicht zu blockieren. Die Probleme des weltweiten Hungers und die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert wird. Eine einseitige Produktions- und Exportsteigerung dürfte nicht als Rechtfertigung zur Bekämpfung des weltweiten Hungers dienen, so das bischöfliche Hilfswerk MISEREOR. Billigimporte aus der EU verdrängen in den Entwicklungsländern die heimische Produktion von Grundnahrungsmitteln. Das gefährde nicht nur das Recht auf Nahrung und das Einkommen der Kleinbauern, sondern stärkt auch die Abhängigkeit von Importen und schwankenden Weltmarktpreisen für Lebensmittel.

Greenpeace und Oxfam kritisierten in einem offenen Brief an Ilse Aigner die Veröffentlichungspraxis der EU-Agrarsubventionen auf der Homepage www.agrar-fischerei-zahlungen.de und forderten Transparenz über die konkrete Verwendung von EU-Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Zugang zu umfassenden Informationen und die Transparenz behördlicher Entscheidungen sind den Organisationen zufolge eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten und für eine lebendige Demokratie. Auch für die Rechtfertigung der Verwendung von Steuergeldern für die Landwirtschaft und für die gesellschaftliche Diskussion sind detailliertere Angaben notwendig. Zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Homepage wird unter anderem eine Gliederung der Abfrage in einzelne Bundesländer vorgeschlagen, da die Subventionen Ländersache sind.

Aus einer Studie der britischen Medizinzeitschrift The Lancet geht hervor, dass seit 1980 deutliche Fortschritte bei der Verbesserung der weltweiten Müttergesundheit erzielt wurden. Während es 1980 zu durchschnittlich 422 Todesfällen bei 100.000 Geburten kam, sank die Zahl auf 251 Todesfälle im Jahr 2008. 23 Länder, darunter Ägypten, China, Ecuador und Bolivien, sind auf dem Weg, ihre Müttersterblichkeitsrate bis zum Jahr 2015 um 75 Prozent zu reduzieren und damit das fünfte MDG zu erreichen. Gleichzeitig zeigt die Studie, die in 181 Ländern durchgeführt wurde, jedoch auch deutliche regionale Ungleichheiten auf dem Weg zur Verwirklichung dieses Ziels auf. Besonders in den armen Ländern hat sich die Müttersterblichkeit kaum verringert, in Zimbabwe steigerte sie sich sogar um 5,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Todesfälle ereigneten sich 2008 in nur sechs Ländern: Indien, Nigeria, Pakistan, Afghanistan, Äthiopien und der Demokratischen Republik Kongo. Mit dem fünften MDG hat sich die Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Müttersterblichkeitsrate zwischen 1990 und 2015 um 75 Prozent zu reduzieren. Die Verbesserung dieser Situation bleibt jedoch weltweit eine der großen Herausforderungen im Gesundheitssystem.