Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich zu Jahresbeginn erstmals dafür ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer (FTT) notfalls auch nur in der Eurozone einzuführen, falls die Einführung einer gesamteuropäischen Steuer aufgrund des Widerstands von Großbritannien nicht möglich sei. Während Nichtregierungsorganisationen (NRO) sich erfreut über den Vorstoß äußerten, führte er in der deutschen Regierungskoalition zu Auseinandersetzungen. Die FDP spricht sich gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen aus, Wirtschaftsminister Philip Rösler brachte aber alternativ eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ins Gespräch. Die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer war  zuletzt im November 2011 beim G20-Gipfel im französischen Cannes am Widerstand großer Schwellenländer gescheitert. Im Dezember 2011 war daraufhin auch der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer FTT auf der Ebene der EU erfolglos. Großbritannien legte ein Veto ein, weil es Einbußen an Europas größtem Finanzplatz, der Londoner City, befürchtet.

Das Bündnis Steuer gegen Armut begrüßte Merkels Bereitschaft, die FTT auch in der Eurozone einzuführen. „Das deutsch-französische Tandem bringt damit neuen Schwung in die Steuer-Debatte und macht endlich Tempo“, erklärte Peter Wahl (WEED) für das Bündnis. Es werde höchste Zeit, dass der Finanzsektor durch die Steuer endlich an den Kosten der Krise beteiligt wird. Mit Unverständnis reagiert das Bündnis auf die Ablehnung einer Eurozonen-Finanztransaktionssteuer durch Merkels liberalen Koalitionspartner. Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Bundesbevölkerung die Steuer unterstützen, sei die Blockadehaltung der FDP zum Scheitern verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel müsse gegenüber dem Koalitionspartner nun Führungsstärke zeigen. Bei der Verwendung der Mittel solle sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen. „Angela Merkel hat wiederholt angedeutet, dass die Steuereinnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden könnten, so wie es auch Frankreich angekündigt hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und politisch verbindlich für solch eine gerechte Verwendung der Einnahmen aussprechen“, so Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Auch das bischöfliche Hilfswerk MISEREOR stärkte der Kanzlerin den Rücken für die Umsetzung der FTT. „Wir sehen das als wichtigen Schritt nach vorne“, erklärte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer. Die Finanzkrise habe deutlich gemacht, dass den wenigen großen Gewinnern auf den Finanzmärkten sehr viele Verlierer gegenüber stehen. Dabei handele es sich um die Steuerzahler in Europa ebenso wie um die armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern. Es wäre deshalb ein Skandal, wenn wir vor den Herausforderungen der globalisierten Finanzmärkte zurückweichen, weil wir der Blockadepolitik derjenigen nachgeben, die an den bestehenden Systemfehlern prächtig verdienen. Die Frage der Verwendung der Steuereinnahmen dürfe in der Debatte allerdings nicht aus dem Fokus geraten: Frankreich wolle die Einnahmen aus der FTT für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz verwenden. Diesem Beispiel sollte Deutschland auf jeden Fall folgen.

Anfang Januar hat das britische Overseas Development Institute (ODI) eine Studie zum aktuellen Stand der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) herausgegeben, in dem das Institut auch Strategien für die Formulierung eines globalen entwicklungspolitischen Abkommens für die Zeit nach 2015 entwickelt. Laut der Studie „After 2015 – Context, politics and processes for a post-2015 global agreement on development“ konnten in den letzten Jahren wichtige Weichen zur weltweiten Bekämpfung von Armut gestellt werden. Für das Rahmenwerk ab dem Jahr 2015 sei es nun wichtig, dass effektive und politisch umsetzbare Ansätze formuliert werden, um den Stimmen der Armen Gehör zu verleihen.

Global gesehen, konnten Fortschritte in fast allen Bereichen der MDG verzeichnet werden. Der Prozentsatz der Menschen, die weltweit von weniger als 1,25 US Dollar leben müssen, ist von 42 Prozent im Jahr 1990 auf 25 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen. Solche Erfolge sind allerdings nicht global gleich verteilt. Beispielsweise geht der Rückgang weltweiter Einkommensarmut vor allem auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Chinas zurück, die einen starken Einfluss auf den globalen Durchschnitt nimmt. Im Gegensatz dazu ist in den Ländern Afrikas südlich der Sahara die Anzahl der absolut Armen seit 1990 von 300 Millionen auf fast 400 Millionen angestiegen.

Ein neues globales Entwicklungsabkommen sollte deshalb auf einer gründlichen Analyse der vielschichtigen Hintergründe und Bedeutungen von Armut aufbauen. Ungleichheiten und Vulnerabilität müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. Gerade die Beteiligung von Menschen aus dem globalen Süden sollte laut der Studie bei der Entwicklung von weltweiten Zielformulierungen für Entwicklung beachtet werden. In der Zeit nach 2015 könnten so neue soziale Bewegungen entstehen, die auf wirtschaftliche und umweltpolitische Krisen reagieren und aufgrund moderner Technologien sowie der immer besser ausgebildeten jungen Bevölkerung von Entwicklungsländern globale Ausmaße annehmen könnten.

Die Studie weist darauf hin, dass sich die Prozesse zur Ausgestaltung einer neuen Entwicklungsagenda in den kommenden Monaten und Jahren noch ausweiten und verändern werden. Sie könnten einerseits an den bestehenden Zielen anknüpfen und diese um ein neues Rahmenwerk mit neuen Instrumenten erweitern, andererseits könnten auch zusätzliche Forderungen – zum Beispiel bezüglich Wachstums- und Umweltfragen – in ein globales Abkommen aufgenommen werden. Bis 2013 sollten jedoch bereits konkrete Vorschläge und Forderungen aus der Zivilgesellschaft entwickelt worden sein, um den Neugestaltungsprozess zu beschleunigen.

Viele der ärmsten Staaten der Welt sind eigentlich reich an Rohstoffen. Oft wirtschaften sich jedoch kleine Gruppen und Eliten mit dem Handel von Rohstoffen in die eigene Tasche, während der Großteil der Bevölkerung unter Armut leidet. Das SÜDWIND-Institut hat eine Studie zur Bedeutung des Rohstoffreichtums für die Förderländer des Südens veröffentlicht. Der Bericht „Wem nutzt der Rohstoffreichtum?“ untersucht die internen und externen Faktoren, die dem „Fluch“ der Rohstoffe zugrunde liegen, betont aber zugleich, dass ein hohes Rohstoffvorkommen durchaus wichtige Entwicklungsimpulse setzen kann.

Maßgebend dafür, dass aus dem Fluch ein Segen wird, ist ein kohärenter Politikansatz, der nicht nur in den Regierungen der Förderländer, sondern auch innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzt wird. Aus diesem Grund untersucht die SÜDWIND-Studie insbesondere die Rohstoffstrategien der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung vorzubeugen, ist der Studie zufolge eine stärkere entwicklungspolitische Kohärenz erforderlich. Nur dann können sich Unternehmen durch Rohstoffförderung in den Ländern selbst engagieren. Denn gerade Verstöße gegen die Menschenrechte bleiben auf Unternehmerseite in der Regel ungestraft. Umgekehrt sind die Interessen der Unternehmen über Investitionsschutzabkommen weitgehend geschützt, weshalb sich diese nicht an grundlegende Sozial- und Umweltstandards halten müssen.

„Dadurch fallen leider allzu oft die Interessen der Entwicklungsländer unter den Tisch“, so Irene Knoke, Autorin der Studie und Expertin für Entwicklungsfragen bei SÜDWIND. Um dem entgegenzuwirken, muss weltweit der gleichberechtigte Zugang zu Rohstoffen gewährleistet sein und das Hauptaugenmerk auf der Etablierung eines globalen Ressourcenmanagements liegen. „Darüber hinaus darf die globale Rohstoffdiplomatie nicht vor der verbindlichen und einklagbaren Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards seitens der Unternehmen halt machen“, so Knoke weiter. Die Bestimmungen etwa der OECD sind zwar bindende Empfehlungen an die Unternehmen aus den Mitgliedsstaaten, was bislang fehlt, ist jedoch ein funktionierender Sanktionsmechanismus.

Entwicklungspolitische Themen haben sowohl in der öffentlichen Meinung als auch bei politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern einen hohen Stellenwert. Eine Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags befürwortet ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands. Dies sind die zentralen Ergebnisse von vier repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung sowie einer Umfrage unter Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die die Meinungsforschungsinstitute TNS Infratest und TNS Emnid im Auftrag von VENRO in den Jahren 2007 bis 2011 durchgeführt haben. Die Publikation „Großes Interesse, große Herausforderungen – Entwicklungspolitik in der öffentlichen Meinung und im Parlament“, die soeben als Heft 20 in der Reihe „2015 im Gespräch“ erschienen ist, wertet diese Umfragen aus und zieht daraus Schlussfolgerungen für die Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Ein zentrales Thema aller Umfragen war die Bekanntheit und Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Etwa die Hälfte aller Befragten bei den repräsentativen Bevölkerungsumfragen hatte schon einmal etwas von den MDG gehört, allerdings konnten nur rund zehn Prozent ein oder mehrere MDG konkret benennen. Von den 92 befragten Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen betrachten rund die Hälfte die MDG für ihre politische Arbeit als „wichtig“ oder „sehr wichtig“. 75 Prozent der Abgeordneten sind der Ansicht, dass Deutschland für die Erreichung der MDG „mehr tun sollte“. Die Ergebnisse der Umfragen geben wichtige Hinweise für entwicklungspolitische NRO, um durch gezielte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, kreative Aktionen und fundierte Positionsvermittlung den gesellschaftlichen Stellenwert von Entwicklungspolitik und weltweiter Armutsbekämpfung zu erhöhen.