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Auch mehr als einen Monat nach dem Weltklimagipfel in Kopenhagen sitzt bei Vielen die Enttäuschung über dessen völlig unzureichende Ergebnisse noch tief. Die erste Ausgabe unseres Newsletters "2015 aktuell" im Jahr 2010 berichtet über Reaktionen auf den fehlgeschlagen Versuch, global verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu vereinbaren. Industrie- und Schwellenländer, auch die Bundesrepublik, stehen nun in der Verantwortung, die Blockaden von Kopenhagen zu überwinden, die Zivilgesellschaft steht in der Verantwortung, den politischen Druck nicht nachzulassen, um in absehbarer Zeit doch noch verbindliche Vereinbarungen zur Verhinderung des weiteren Klimawandel und zur Sicherung von Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu erreichen. Der soeben vorgelegte Haushaltsentwurf des BMZ jedenfalls, bietet der Entwicklungsfinanzierung wenig neuen Spielraum; mit einer Steigerung von nur 1,2 Prozent bleibt er weit hinter allen Zusagen und entwicklungspolitischen Notwendigkeiten zurück.

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VENRO-Projekt "Perspektive 2015"

Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels, der vom 7. bis 19. Dezember 2009 in Kopenhagen stattfand, haben weltweit große Enttäuschung hervorgerufen. Das Ziel, zumindest über die Kernelemente eines neuen Klimaabkommens verbindlich zu entscheiden, wurde verfehlt. Selbst die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur zukünftigen internationalen Klimapolitik war nicht möglich. Der von 26 Staaten erarbeitete sogenannte "Copenhagen Accord" wurde vom Plenum der 194 Mitgliedstaaten der Klimakonvention lediglich zur Kenntnis genommen.

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Die Agrarministerinnen und -minister aus 47 Staaten haben sich beim Berliner Agrarministertreffen, das anlässlich der Grünen Woche in Berlin stattfand, dafür ausgesprochen, die für die Sicherung der Welternährung erforderlichen Mittel gezielt und koordiniert einzusetzen, damit das Recht auf Nahrung von allen Menschen in Anspruch genommen werden kann. Das Treffen wurde im Rahmen des "Global Forum for Food and Agriculture" vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veranstaltet und beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Landwirtschaft und Klimawandel.

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Am 16.12.2009 wurde der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2010 im Kabinett beschlossen. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll gegenüber dem Vorjahr um lediglich 67 Mio. Euro (+ 1,2 Prozent) auf insgesamt 5,881 Milliarden Euro gesteigert werden.

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Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss sich stärker an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und seiner Partnerländer ausrichten. Dies ist die Hauptaussage des vom Deutschen Institut für Menschrechte veröffentlichten Positionspapiers "Mehr Menschenrechte in die Entwicklungspolitik!". Das Positionspapier plädiert für eine Entwicklungszusammenarbeit, die rechtsstaatliche Verantwortung in Partnerländern fördert.

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Die Auswirkungen der Finanzkrise bedrohen den Zugang zu Bildung für Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt und damit die Umsetzung globaler Bildungsziele. Das geht aus dem diesjährigen Global Monitoring Report hervor, den die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) unter dem Titel "Reaching the marginalized" veröffentlicht hat.

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Eine Studie des US-amerikanischen Guttmacher Institutes hält eine Reduzierung der Müttersterblichkeit um 70 Prozent und eine Minderung der Kindersterblichkeit um fast 50 Prozent für erreichbar. Entscheidend für die massive Reduktion wäre eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Familienplanung sowie für die Gesundheitsfürsorge von Müttern und Neugeborenen um 12,8 Milliarden US-Dollar. Bezogen auf die Bevölkerung der Entwicklungsländer sind das 4,50 US-Dollar pro Jahr und Kopf. Damit könnten für alle Frauen in Entwicklungsländern sowohl Verhütungsmaßnahmen als auch moderne medizinische Versorgung finanziert werden. Die Effekte einer solchen Erhöhung der Ausgaben wären der Studie zufolge weitreichend. Neben der erwähnten Senkung von Mütter- und Kindersterblichkeit ließe sich auch die Zahl ungewollter Schwangerschaften von 75 Millionen (2008) auf 22 Millionen senken.

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Anlässlich eines hochrangigen Treffens der Vereinten Nationen, bei dem sich Vertreterinnen und Vertreter von 15 der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDC) in Dhaka, Bangladesch versammelten, haben die UN zu größeren Anstrengungen bei der Unterstützung dieser Staatengruppe aufgerufen. Nur wenn die Geberländer mehr finanzielle Mittel bereit stellten, um die Ziele des Brüsseler Aktionsprogramms zur Armutsbekämpfung in den LDC zu erreichen, könnten die Auswirkungen der Ernährungs-, Energie- und Finanzkrise auf die LDC abgemildert werden.

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VENRO - Projekt "Perspektive 2015 - Armutsbekämpfung braucht Beteiligung"
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Redaktion: Claus Körting und Merle Bilinski (V.i.S.d.P.)

Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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