2015 aktuell 08/2010

Inhalt:

  1. Vor dem UN-MDG-Gipfel
  2. Droht eine neue Nahrungsmittelkrise?
  3. Schleppende Fortschritte bei der Klimakonferenz in Bonn
  4. UN Panel zur globalen Nachhaltigkeit
  5. UN-Konferenz zu den ärmsten Ländern der Welt in Istanbul
  6. Fair gehandelte Produkte immer beliebter

kurz notiert

1. Vor dem UN-MDG-Gipfel

Wenige Wochen vor dem MDG-Gipfel der Vereinen Nationen, der vom 20. bis 22. September 2010 in New York stattfindet, hat der internationale Dachverband katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE Empfehlungen an die UN - Konferenz veröffentlicht. Ziel des Gipfels müsse es sein, eine „win-win-Partnerschaft“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern mit zeitlich verbindlichen Verpflichtungen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) zu schaffen. CIDSE sieht in acht Politikfeldern dringenden Handlungsbedarf. Zur Bekämpfung des Klimawandels muss die internationale Gemeinschaft eine faire, ambitionierte und verbindliche globale Vereinbarung unter dem Dach der Vereinten Nationen treffen, die die Rechte der Menschen in den Entwicklungsländern beachtet und schützt. Um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und beim Klimaschutz zu unterstützen, müssen zusätzliche finanzielle Ressourcen durch innovative Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Weitere Empfehlungen sind ausgerichtet auf eine stärkere politische Verankerung des Rechts auf Nahrung und der Ernährungssicherheit, die Bekämpfung der Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die Zusagen der öffentlichen Entwicklungshilfe sollen durch verbindliche Zeitpläne eingehalten und die Verwendung der Mittel effektiver werden, neue Initiativen zur Schuldenreduzierung beziehungsweise -streichung für Entwicklungsländer sind ebenso notwendig wie eine Reform der Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank.

Im Vorfeld des MDG-Gipfels hat das feministische Netzwerk WIDE die Kampagne “Gender Justice Beyond the MDG Campaign” gestartet. Mit der Kampagne will WIDE durch einen kritischen Blick auf die MDG zur Stärkung von Frauenrechten und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Das Netzwerk kritisiert, dass der enge Fokus der MDG den strukturellen Charakter von Armut und Geschlechterungleichheit ausblendet. WIDE warnt außerdem davor, dass der MDG-Prozess die Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform von 1995 behindert und fordert von der EU, sich dafür einzusetzen, dass die Aktionsplattform integraler Bestandteil aller MDG wird. Mit einem Kampagnenbulletin wird WIDE in Zukunft regelmäßig über den Fortgang der Kampagne informieren.

Der aktuelle Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz bietet einen Ausblick auf die möglichen Konferenzergebnisse. Die zentrale Botschaft darin ist, dass die MDG trotz der negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Nahrungsmittelkrise und des Klimawandels auch in den ärmsten Ländern vollständig bis zum Jahr 2015 erreicht werden können, wenn alle Zusagen eingehalten und umgesetzt werden, neue Ressourcen für Entwicklung mobilisiert und eine globale Entwicklungspartnerschaft realisiert werden können. Als wichtige Faktoren für die Zielerreichung werden in dem Entwurf benannt: Stärkung der nationalen Eigenverantwortung mit einem unterstützenden internationalen wirtschaftlichen Umfeld; gute Regierungsführung, Geschlechtergerechtigkeit; Förderung von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten sowie ein ganzheitlicher Ansatz zur Verwirklichung der MDG. Neue innovative Finanzierungsinstrumente zur Mobilisierung zusätzlicher finanzieller Mittel für die MDG werden grundsätzlich befürwortet ohne allerdings konkrete Instrumente zu benennen.

2. Droht eine neue Nahrungsmittelkrise?

© flickr/Bernat…

Aufgrund dramatischer Preisanstiege für Weizen hat die Weltbank Anfang August vor einer erneuten globalen Nahrungsmittelkrise gewarnt und sich gegen Ausfuhrstopps ausgesprochen. Exportverbote beeinträchtigen den Nahrungsmittelmarkt und führen zu unnötigen Vorratskäufen, was langfristig in einer Nahrungsmittelkrise münden könnte, so die Weltbank-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala. Im Falle einer weiteren Verschärfung der Situation kündigte die Weltbank an, ihren Nahrungsmittel-Fonds zu reaktivieren. Der Fonds wurde 2008 geschaffen, um Entwicklungsländern im Falle von steigenden Nahrungsmittelpreisen auszuhelfen und die Produktion von Nahrungsmitteln zu unterstützen. Derzeit verfügt der Fonds über 800 Millionen US-Dollar, um Entwicklungsländer zu unterstützen. Die höheren Schwankungen bei den Nahrungsmittelpreisen schaden vor allem ärmeren Ländern, so die Weltbank-Direktorin. Hintergrund der aktuellen Preissteigerung sind Ernteausfälle durch extreme Witterungsverhältnisse und Spekulationen. Anhaltende Trockenheit in wichtigen Anbauländern wie Russland, Ukraine, Kasachstan und Westaustralien führte zu Rückgängen der Ernten. Aber auch Überschwemmungen in Pakistan, Indien und China und der hohe Niederschlag in Kanada gefährden die Getreideproduktion. Vor allem die Ernteausfälle des drittgrößten Weizenproduzenten Russland sind dramatisch und bemessen sich bei einem Prognoserückgang von 85 Millionen Tonnen auf 70 bis 75 Millionen Tonnen, auf fast 20 Prozent. Die Ankündigung Russlands nach anhaltender Dürre und zusätzlicher Belastung durch Brände, ab den 15. August ein Exportverbot für Getreide durchzusetzen, führte zu einem dramatischen Preisanstieg auf den Getreidemärkten. Die Weizenpreise schossen auf den höchsten Stand seit 2008 und stiegen seit Juni um mehr als 50 Prozent.

Nach Einschätzungen der Welternährungsorganisation (FAO) ist keine Wiederholung der Nahrungsmittelkrise der Jahre 2007/08 zu erwarten. Wegen den Ernteausfällen in Russland, Ukraine und Kasachstan korrigierte die FAO zwar ihre diesjährige Prognose für die weltweite Weizenproduktion um 25 Millionen Tonnen nach unten auf 651 Millionen. Dennoch stellte sie fest, dass nach zwei aufeinander folgenden Jahren mit Rekordernten, die Getreidereserven ausreichend sind, um diesen Ausfall hinreichend zu kompensieren. 

Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft verweisen auf die strukturellen Ursachen von Preissteigerungen auf dem Lebensmittelmarkt und deren Folgen für die Armen. Sie fordern grundlegende Maßnahmen, um erneute Nahrungsmittelkrisen zu verhindern und Hunger langfristig zu bekämpfen. Markus Henn, Finanzexperte der Entwicklungsorganisation WEED, sieht die Ursachen für die derzeitigen Preissteigerungen nicht in einer tatsächlichen Knappheit an Getreide, sondern in Spekulationen. Der  Ernteausfall sei viel zu gering, um die ernormen Preissteigerungen zu erklären. Zudem würden rund 197 Millionen Tonnen Weizen weltweit vorgehalten. Dem Schweizer Handelskonzern Glencore wird nachgesagt, er habe von der Preiserhöhung kräftig profitiert und der russischen Regierung nachdrücklich zum Exportverbot geraten.

Der Bonner Agrarökonom Prof. Joachim von Braun warnt vor einer erneuten Nahrungsmittelkrise, sollten die Spekulationen nicht eingeschränkt werden. Er fordert eine stärkere Regulierung des Agrarmarktes. Um starke Preisschwankungen durch Nahrungsmittelspekulationen zu verhindern, schlägt der Agrarökonom die Gründung eines Kapitalfonds vor. Die wichtigsten Getreideexportländer sollen  für diesen Kapitalfonds 20 bis 30 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen und so einen virtuelle Getreidereserve schaffen, mit der sie in Krisensituationen auf die Preisentwicklung Einfluss nehmen können. Starken Preisspekulationen könnte man dann durch den Aufkauf von Terminkontrakten an allen wichtigen Börsen begegnen. Die Einlagen in den Kapitalfonds reichten aus, um die Hälfte der international gehandelten Menge von Weizen, Reis und Mais zu kaufen. Der Club der wichtigsten Getreideexportländer würde dann die Rolle einer „Zentralbank für Getreide“ übernehmen, so von Braun. Der Agrarökonom fordert eine globale Institution, deren Mitglieder sich gegenseitig mit offenem Getreidehandel in Krisen verlässlich aushelfen, eine Politik des „Jeder-für-Sich“ passe nicht in eine Welt, in der der Hunger wächst.

Auch Michael Windfuhr von "Brot für die Welt" hält nicht nur die Ernteausfälle für die hohen Getreidepreise verantwortlich. Eine weitere Ursache ist, dass sich sehr viel spekulatives Kapital nach der Finanzkrise nun auf den Rohstoffmärkten tummelt. Die Spekulation trägt dazu bei, dass Lebensmittel teurer werden und viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr ihre Ernährung bezahlen können. Windfuhr unterstützt die Idee eines Kapitalfonds. Dadurch würde sich Spekulation nicht mehr lohnen, denn der Kapitalfonds hätte ein Drohpotential: Wenn Spekulanten die Preise nach oben treiben, könnten die Preise durch den Verkauf der Terminkontrakte auf Getreide auch wieder gedrückt werden. Neben dem Kapitalfonds bedürfe es auch Regeln für die Spekulation auf Rohstoffmärkten und Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern bei der nachhaltigen Produktion, denn sie machen die größte Gruppe der Hungernden aus.

Der Leiter des UN World Food Programme (WFP) in Deutschland Ralf Südhoff fordert eine Wende in der Agrarpolitik. Zwar hätten Wirtschaftskrise und Rekordernten die Folgen der Preissteigerungen abgedämpft, dennoch seien die strukturellen Ursachen von Hunger nicht beseitigt worden.  „Wir müssen alle dringend verstehen, dass die Welternährungskrise nie beendet war. Sie ist seit 2008 eine Dauerkrise und die humanitäre Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte“, so Südhoff. Er stellt fest, dass die Ära der Nahrungsmittelüberschüsse vorbei ist und Bevölkerungswachstum, wachsender Fleischkonsum und Biospritproduktion eine völlig neue Epoche eingeleitet haben, in der die Nachfrage nach Getreide das Angebot übersteigt. Bis 2030 müsste die Produktion von Nahrungsmitteln um 50 Prozent erhöht werden, damit alle Menschen satt werden, so Südhoff. Größere Investitionen, faire Handelsbedingungen und Landreformen seien erforderliche Maßnahmen, um der Situation zu begegnen. Die höheren Agrarpreise eröffneten aber auch eine Chance für die Produzenten in den Entwicklungsländern. Sowohl die afrikanischen Staaten als auch die Geber sollten ihr Engagement für die Entwicklung des ländlichen Raumes steigern.   

3. Schleppende Fortschritte bei der Klimakonferenz in Bonn

© Curt Carnemark/World Bank

In Bonn wurde vom 2. bis 6. August bei der dritten Vorbereitungskonferenz für den nächsten UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún, der Rahmen der im November bevor stehenden Klimakonferenz verhandelt. Die neue Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) Christiana Figueres, bewertete das Treffen als positiv. Allerdings sei es notwendig die derzeit diskutierten Handlungsoptionen stärker einzuschränken. Um erfolgreiche Ergebnisse in Cancún zu erzielen, müssten die Regierungen ihre Position hinsichtlich möglicher Verhandlungspunkte stärker fokussieren und reduzieren, so Figueres. Die Generalsekretärin warnte, dass Länder bereits verhandelte Positionen wieder in die Texte aufgenommen und somit die Anzahl der Handlungsoptionen noch vergrößert haben. Figueres rief die Regierungen außerdem zu Kompromissbereitschaft auf. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde im chinesischen Tianjin, im Oktober soll unter anderem der Einfluss von Landwirtschaft auf Emissionen, der Emissionshandel, die Treibhausgase und der Effekt der Umstellung auf  schadstoffarme Entwicklung auf verschiedene Länder geklärt werden. Die Woche in Bonn hat den Regierungen die Möglichkeit gegeben, ihre individuellen Positionen zu klären. In Tianjin sollten die gemeinsamen Positionen erarbeitet werden, erklärte Figueres. An dem einwöchigen Treffen in Bonn nahmen fast 1700 Teilnehmer aus 175 Ländern teil.

Die UN-Klimagespräche in Bonn brachten nur wenige Fortschritte, bilanziert dagegen der WWF. Teilweise seien sogar Rückschritte gemacht worden, da Verhandlungen polarisierter geführt und Diskussionen über bereits feststehende Punkte wieder aufgerollt wurden. So habe man sich in Kopenhagen beispielsweise in Bezug auf Mechanismen zur Vermeidung von Entwaldung (REDD) bereits weitgehend geeinigt, in Bonn wurde jedoch wieder über einzelne Wörter und Definitionen diskutiert, erklärt Barbara Lueg, Referentin für internationale Klimapolitik beim WWF Deutschland. Vor der nächsten Klimakonferenz in Cancún im Dezember kommen die Delegierten nur noch einmal im Oktober in China in Tianjin für eine Woche zusammen. Die Zeit sei zu knapp bemessen, um Diskussionen wieder von vorne aufzurollen. „Ein derartiges Schneckentempo wird dem Problem nicht gerecht. Die Verhandlungen müssen so kurz vor Cancún endlich Fahrt aufnehmen“, so Lueg. Die Regierungen müssten von dem bisherigen „Alles oder Nichts“-Ansatz bei den Klimaverhandlungen weg kommen und stattdessen in einzelnen wichtigen Kernthemen, wie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Schutz vor Abholzung in Entwicklungsländern, Technologietransfer und Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer, vorwärts kommen.

Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisierte den schleppenden Fortschritt in Bonn und fordert, dass die UN-Klimaverhandlungen mit dem Tempo des Klimawandels mithalten müssen. "Die Häufung von Wetterextremen mit Überschwemmungen in Pakistan, extremer Hitze und Waldbränden in Russland sowie großen Dürren und Überschwemmungen in China zeigt, wie dringlich entschiedenes Handeln ist. Doch von dieser Dringlichkeit ist bei den Klimaverhandlungen wenig zu spüren", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Bisher bestehen viele Verhandler noch auf Extrempositionen und suchen nicht nach Kompromissen. Die Kluft zwischen dem, was derzeit passiert und dem, was als Ergebnis angestrebt wird, ist noch allzu groß", erklärt Bals. Beim Klimagipfel in Cancún sollen im Dezember erste Arbeitspakete in den Bereichen Anpassung, Regenwaldschutz, Technologie und Klimafonds verabschiedet werden.  Zugleich sollen die Unterhändler ein Mandat erhalten, um ein Jahr später in Südafrika ein rechtlich verbindliches Abkommen mit Klima- und Finanzzielen für Industrieländer und verbindlichen Aktionsplänen für Schwellenländer zu erreichen. "Dieser Zeitplan ist in Frage gestellt, wenn ab jetzt nicht wesentlich konstruktiver verhandelt wird", sagt Bals weiter.

4. UN Panel zur globalen Nachhaltigkeit

© J. Hartley/WFP

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat im August ein hochrangiges Panel zu globaler Nachhaltigkeit eingerichtet. Dem 21-köpfigen Panel gehören Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft aus dem Norden und dem Süden an. Unter dem Vorsitz von Finnlands Präsidentin Tarja Halonen und Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma soll das Panel praktische Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten und Wege finden, Armut unter Berücksichtigung des Klimawandels zu bekämpfen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass ökonomische Entwicklung umweltfreundlich ist. Zentral sei es, so Ban Ki-moon, emissionsarmes Wachstum zu fördern und die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben, ebenso wie die Herausforderungen durch Armut, Hunger und Wasser- und Energiesicherheit anzugehen. Das Panel soll Vorschläge für institutionelle und finanzielle Maßnahmen erarbeiten, die zur Lösung dieser Probleme notwendig sind. Der Abschlussbericht wird im Vorfeld der UN-Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung im Jahr 2012 und den jährlichen Konferenzen zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), am Ende des nächsten Jahres erwartet. 

5. UN-Konferenz zu den ärmsten Ländern der Welt in Istanbul

© flickr/Oberazzi

Im Vorfeld der vierten UN Konferenz über die am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (Least Developed Countries - LDC) ernannte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bedeutende Persönlichkeiten zu Beratern für die LDC. Diese sollen die ärmsten Länder dabei unterstützen, die Entwicklungsziele umzusetzen. Die Gruppe besteht aus zehn international anerkannten Personen. Dazu gehören unter anderem Alpha Oumar Konaré, ehemaliger Präsident von Mali, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, der ehemalige Weltbankpräsident James Wolfensohn und der ehemaliger Direktor des UN Entwicklungsprogramms (UNDP) Kemal Dervis. Die Aufgabe der Gruppe ist es, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und politische Unterstützung für die 49 LDC zu mobilisieren. Vor allem die Bereiche Handel, Investitionen, Technologietransfer, Entwicklungshilfe und Klimawandel sollen dabei im Vordergrund stehen. Die UN – Konferenz, die vom 30. März bis 3. Juni 2011 in Istanbul stattfindet, wird als ein „Meilenstein“ für die Entwicklung der LDC betrachtet. Zehn Jahre nach der letzten LDC - Konferenz in Brüssel soll eine erste Bilanz über die Umsetzung des Aktionsplanes gezogen werden. Zudem soll ein neuer Aktionsplan verabschiedet werden. Das Brüsseler Aktionsprogramm wurde 2001 für zehn Jahre verabschiedet. Darin wurde festgehalten, welche Maßnahmen von Industriestaaten, aber auch von den LDC ergriffen werden müssen, um Armut zu reduzieren und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das Programm beinhaltet spezielle Verpflichtungen, unter anderem zu Themen wie Handel, Gute Regierungsführung, Umweltschutz, Mobilisierung finanzieller Ressourcen und Schuldenerlass.

6. Fair gehandelte Produkte immer beliebter

Der faire Handel boomt. Das bestätigen die neuesten Branchenzahlen des Fairen Handels in Deutschland. So gaben Verbraucher 2009 insgesamt 322 Millionen Euro für fair gehandelte Waren aus. Dies entspricht einer Steigerung von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einer Verdreifachung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Stärke des Fairen Handels liegt in seiner hohen Glaubwürdigkeit, betont Volkmar Lübke, Verbraucherexperte und Verfasser der Verbraucherstudie zum Fairen Handel 2010. Vor allem die richtige Verwendung des Geldes und der Ausschluss von Kinderarbeit bei der Produktion, sind wichtige Gründe für Verbraucher fair gehandelte Produkte zu kaufen. Galten fair gehandelte Waren vor einigen Jahren noch als Nischenprodukte, finden sie sich mittlerweile an immer mehr Orten. „Durch das zunehmend flächendeckende Angebot haben immer mehr Menschen die Möglichkeit, den Kauf fair gehandelter Produkte in ihren Alltag zu integrieren“, erklärt Antje Edler, Koordinatorin des Forums Fairer Handel. Insbesondere im Bereich der Gästebewirtung gewinnen fair gehandelte Speisen und Getränke an Bedeutung. Allein im vergangenen Jahr konnten rund 5.000 neue Restaurants, Kantinen, Bäckereien und Cafés als Vertriebsstellen für den Fairen Handel hinzugewonnen werden. „Die Entwicklung ist vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in den Produzentenländern erfreulich“, so Edler weiter. Kleinbauern, Arbeiterinnen und Arbeiter im Süden haben nach wie vor mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen: anhaltend hohe Preise für Nahrung, Brennstoffe und Düngemittel bei gleichzeitig stark erschwertem Zugang zu Krediten. Darüber hinaus erschütterten in den letzten Monaten Tropenstürme, Erdbeben und Flutkatastrophen unterschiedliche Weltregionen. Betroffen sind stets in besonderem Maße Kleinbauern und ihre Familien. „Durch Möglichkeiten der Vorfinanzierung, langfristige Lieferbeziehungen, faire Preise und Hilfe bei der Anpassung an geänderte Umweltbedingungen bietet der Faire Handel hier wichtige Unterstützung und sichert Existenzen.“

Kurz notiert

Mit einer Anti-Hunger Petition will die FAO Regierungen dazu auffordern, die Beseitigung von Hunger zu ihrer Priorität zu machen. Jeder, der es unakzeptabel findet, dass eine Milliarde Menschen von chronischem Hunger betroffen sind, sollte sich solidarisch zeigen und die Petition unterschreiben, so die FAO.  Die Initiatoren haben es sich zum Ziel gesetzt bis Ende November, eine Million Stimmen zu sammeln.

Mit der Aktion „Nein zum Ausverkauf von Afrika“ fordert das INKOTA - Netzwerk  die Bundesregierung dazu auf, entschieden gegen „Land Grabbing“ in Afrika einzutreten. Der Aufkauf von  Ackerland durch ausländische Investoren gefährde die Nahrungsmittelsicherheit einiger Regionen und führe zu Vertreibungen und Landkonflikten, so INKOTA. Auf der INKOTA-Seite gibt es die Möglichkeit  Protestmails an Entwicklungsminister Dirk Niebel zu verschicken.

Projekte und Organisationen können sich bis zum 24. September für den Africa Award der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE bewerben. Die Auszeichnung wird an innovative Projekte der afrikanischen Zivilgesellschaft vergeben und hat zum Ziel zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung in Hinblick auf Armutsreduzierung zu unterstützen. Der Fokus der diesjährigen Ausschreibung liegt auf innovativen Strategien zur Erreichung der MDG.

Anlässlich des MDG-Gipfels haben der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt die Broschüre “Keine Halben Sachen - Armutsbekämpfung und Milleniums-Entwicklungsziele" veröffentlicht. Die besonders auf Gemeinden ausgerichtete  Broschüre setzt sich mit der Bedeutung der Millenniumsentwicklungsziele für die Anliegen kirchlicher Weltverantwortung auseinander und bietet Materialien und  Bausteine für aktive Gemeindearbeit.

Für Fachkräfte aus Praxis und Wissenschaft, die sich mit dem Thema „Participatory Governance“ beschäftigen, bietet die Internetplattform PG Exchange die Möglichkeit, Informationen und Praxiserfahrungen auszutauschen und Expertise einzuholen. Die von der World Alliance for Citizen Participation – CIVICUS gegründete Webseite ermöglicht die fachliche Vernetzung und den Austausch im Themenbereich aktive Bürgerbeteiligung und  transparente, verantwortliche und rechenschaftspflichtige Regierungsführung auf lokaler und nationaler Ebene.