Pressemitteilungen Aktuell
Aktuelle Pressemitteilungen
27.01.2012
Bonn, 27. Januar
b> – Beim Sozialforum im brasilianischen Porto Alegre bereiten sich Nichtregierungsorganisationen und Basisbewegungen aus aller Welt auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 vor. „Bereits jetzt werten viele NRO den Entwurf der zukünftigen Schlusserklärung als Durchmarsch der Industrie“, so Jürgen Reichel, der in Porto Alegre VENRO vertritt.
Die Leitidee der „Green Economy“ für die Rio-Konferenz der Staaten müsse bereits jetzt als gescheitert gelten. „Umweltaktivisten und Menschenrechtler, Entwicklungsorganisationen und indigene Völker lehnen dieses Konzept mit Nachdruck ab“, so Jürgen Reichel. Und weiter: „Sie sehen darin eine Umkehrung des Nachhaltigkeitsanliegens. Das Interesse der Wirtschaft, sich Ressourcen anzueignen, hat sich in den Vordergrund geschoben.“
Die Frage, wie stark man in die Natur eingreifen dürfe und wie soziale Entwicklung ermöglicht werde, sei in den Hintergrund gerückt. Der 1992 in Rio de Janeiro gestartete so genannte „Rio-Prozess“ habe vor allem auf die „major groups“ gesetzt, darunter Frauen und Jugendliche, Bauern, Kommunen und Wirtschaft. „Es ist tragisch, wenn jetzt ein großer Teil der Hoffnungsträger vom Nachfolgegipfel abrückt“, so Reichel.
Komplette Pressemitteilung lesen17.01.2012
Bonn, 17. Januar
b> –Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat sich verärgert über die neueste Personalie des Entwicklungsministeriums (BMZ) geäußert. Laut einer heute verbreiteten BMZ-Pressemitteilung wird die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker Leiterin der unter dem Namen Engagement Global neu gegründeten Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement.
VENRO kritisiert zum einen, dass die Auswahl erneut offensichtlich nach parteipolitischen Kriterien erfolgte, und zweitens, dass der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) über die Geschäftsführung nicht stattgefunden hat. „Das BMZ hat seine Zusagen gebrochen; das hat einen tiefen Vertrauensbruch zur Folge“, sagte VENRO-Vorsitzender Ulrich Post. „Der neuen Servicestelle hätten wir einen besseren Start gewünscht.“
Grundsätzlich begrüßt VENRO die Bündelung verschiedener Beratungsleistungen in einer Hand, wie es bei Engagement Global vorgesehen ist. VENRO bezweifelt jedoch, dass eine „Mitmachzentrale“ in rein staatlicher Trägerschaft der richtige Weg ist, um globales Engagement zu fördern. Zwar erhebe das BMZ den Anspruch, alle in der Entwicklungszusammenarbeit Tätigen – insbesondere Kirchen, Stiftungen und NRO – intensiv einzubinden und zu stärken, „doch in der Praxis beobachten wir eine weitere Verstaatlichung der Entwicklungszusammenarbeit“, bemängelt Post.
Es stehe zu befürchten, dass das Ministerium durch die Servicestelle immer weitere Aufgaben an sich ziehe, die bislang erfolgreich von der Zivilgesellschaft selbst wahrgenommen wurden. „Statt mehr Bürgerbeteiligung und schlankere Strukturen sehen wir eine zunehmende staatliche Steuerung“, so Post. „Doch bürgerschaftliches Engagement kann nicht von oben verordnet und auch nicht staatlich gelenkt werden – es entsteht nur aus der Gesellschaft selbst“, so der Verband.
Komplette Pressemitteilung lesen14.12.2011
Bonn, 14. Dezember 2011
b>- Auf der Mitgliederversammlung des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) wurde Ulrich Post von der Welthungerhilfe für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Bernd Bornhorst vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor, Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath vom Marie-Schlei-Verein und Jürgen Reichel vom Evangelischen Entwicklungsdienst gewählt.
Christoph Hilligen von World Vision Deutschland wurde Schatzmeister und löste damit Bernd Pastors von action medeor ab, der dieses Amt seit 2005 innehatte. Als Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt: Renate Bähr von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Monika Dülge vom Eine-Welt-Netzwerk NRW und Ralf Tepel von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie.
Neu hinzugekommen im Vorstand sind Albert Eiden von der Kindernothilfe und Sid Johann Peruvemba von Malteser International. Ausgeschieden sind Jürgen Lieser von Caritas international, der seit 2001 Vorstandsmitglied und seit 2009 stellvertretender Vorstandsvorsitzender war und Hildegard Peters von der Kindernothilfe, die fünf Jahre Mitglied im Vorstand war.
Auf der Mitgliederversammlung wurde auch eine kritische Bilanz des Jahres 2011 gezogen. Insbesondere die strategische Neuausrichtung des BMZ gab viel Anlass zu Diskussionen. Im Mittelpunkt standen etwa der Aufbau einer Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement und das neue entwicklungspolitische Konzept des BMZ. VENRO hatte darauf gedrungen, dass die Trägerschaft der Servicestelle in zivilgesellschaftlicher Hand sein sollte, um die Mitwirkungsrechte der NRO sicher zu stellen – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
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Bonn, 1. Dezember 2011
b> – Die nächste Afghanistan-Konferenz wird am 5. Dezember 2011 in Bonn stattfinden, zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz. Rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt werden in Bonn über die Zukunft Afghanistans beraten. Kurz zuvor am 2. und 3. Dezember, findet ein internationales Forum der Zivilgesellschaft in Bonn statt.
Robert Lindner, Sprecher der VENRO-Arbeitsgruppe Afghanistan und langjähriger Afghanistan-Experte der Hilfsorganisation Oxfam, steht ab 2.Dezember in Bonn für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung. Sie erreichen Robert Lindner:
mobil unter Tel.: 0160-93715477,
per E-Mail unter rlindner@oxfam.de,
per Twitter unter @robalin (Er wird zum Konferenzgeschehen auf Englisch twittern)VENRO führt im Vorfeld des Bonner Außenministertreffens Veranstaltungen durch. Hierzu zählt auch ein gemeinsamer Workshop von VENRO und Journalist Network mit afghanischen und deutschen Journalisten zur Situation der unabhängigen Medien in Afghanistan. Das Abschlussdokument mit Empfehlungen der Teilnehmer können Sie auf der VENRO-Website herunterladen.
Außerdem hatte VENRO gemeinsam mit dem europäischen Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 weiteren internationalen Nichtregierungsorganisationen am 10. November das Positionspapier „International Afghanistan Conference in Bonn: Priorities for action“ veröffentlicht. Das Papier und weitere Information zu VENROs Aktivitäten um die Bonner Afghanistan-Konferenz finden Sie auf der VENRO-Website.
Komplette Pressemitteilung lesen01.12.2011
Bonn, 1. Dezember 2011
b>- Die Verhandlungen auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban erweisen sich schon jetzt als festgefahren. Wieder einmal drohen politische Interessen die Frage zu überlagern, wie der fortschreitende Klimawandel eingedämmt werden soll, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
„Entwicklungsländer drohen mal wieder zum Spielball der großen Verschmutzer USA, China, EU, Russland, Japan und Kanada zu werden - die jeder für sich andere Strategien verfolgen. In Durban wird deutlich, dass die meisten Entwicklungsländer eine ab 2013 zu vereinbarende zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens befürworten“, so VENRO-Vorstandsmitglied Jürgen Reichel, der den Klimagipfel vor Ort beobachtet.
VENRO stimmt mit der Bundesregierung und der EU darin überein, dass es rechtlich verbindliche Regelungen braucht, um C02-Emissionen auf Dauer zu vermindern. „Die EU sollte deutlich Flagge zeigen, damit das Kyoto-Protokoll nicht zerredet wird“, sagt Reichel. „Wenn die EU in Durban nicht öffentlich aktiver wird und sich nicht deutlicher auf die Seite der Entwicklungsländer stellt, droht ein Propagandagewinn der Verweigererstaaten.“
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Bonn, 28. November
b> – Auf dem Klimagipfel in Durban muss ein Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen bis 2015 beschlossen werden. Die EU und die Industrieländer müssen sich auf eine Fortführung des Kyoto-Protokolls einigen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der heute beginnenden Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban gefordert.
Es habe hohe symbolische Bedeutung, dass der Weltklimagipfel in Subsahara Afrika stattfindet. „Afrika ist der Kontinent, der am meisten vom Klimawandel betroffen ist, obwohl er am wenigsten dazu beigetragen hat. Insbesondere die armen Bevölkerungsgruppen leiden unter den Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren. Deshalb erwarten die Menschen dort zu Recht, dass die Verhandlungen Fortschritte in den Bereichen Anpassung, Technologietransfer und Finanzierung bringen“, so Jürgen Reichel, VENRO-Vorstandsmitglied.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Mandat und ein Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen bis 2015 beschlossen werden. Die in Cancún angestoßenen Prozesse sollten jetzt zu konkreten Ergebnissen führen. So wurde in Cancún erstmals 2 Grad Celsius offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verbindliche Zielvorgaben notwendig.
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Bonn, 28. November 2011-
b> Im Vorfeld des Gipfels zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe im koreanischen Busan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein verbindliches Rahmenwerk für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
„In Busan müssen die Regierungschefs endlich ihre Hausaufgaben machen, die in der Pariser Erklärung und dem Aktionsplan von Accra noch nicht umgesetzt worden sind“, so Prof. Dr. hc Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO.
Eine Evaluierung der Erfolge im Bereich der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit hat deutlich gezeigt, dass die Staatengemeinschaft weit hinter ihren Zusagen von Paris und Accra zurückliegt. Das gilt insbesondere für die Ziele, deren Umsetzung in der Verantwortung der Geber liegt.
„Der fehlende Einsatz der Regierungen für wirksame Entwicklung darf in Busan nicht zu einer Abschwächung der Zielformulierung oder einer Schwächung der Entwicklungsfinanzierung führen. Auf dem Gipfel müssen ehrgeizige Verpflichtungen und konkrete Zeitrahmen verabschiedet werden“, so Randzio-Plath.
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Bonn, 25. November
b> – Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 seine letzte Chance vertan, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Damit erweist sich der entwicklungspolitische Konsens, den mehr als 365 Abgeordnete fraktionsübergreifend unterzeichnet haben, als wirkungslos. Die Unterzeichner sprachen sich für eine Erhöhung des Entwicklungsetats um 1,2 Milliarden Euro aus.
„Das Ergebnis enttäuscht maßlos, denn damit werden die ODA-Ziele ad Acta gelegt. Entwicklungsminister Niebel bekundet zwar, dass die ODA-Quote 2010 die höchste seit 1991 sei, aber internationale Zusagen sind so nicht erreichbar“, so Prof Dr.Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende VENRO. Deutschland hat seine Entwicklungshilfe 2010 auf 0, 39 Prozent des Bruttonationaleinkommens gesteigert.
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„Niebels Alleingang“ - VENRO-Standpunkt zum entwicklungspolitischem Konzept des BMZ
Bonn, 14. November – Unter dem Titel „Chancen schaffen – Zukunft entwickeln“ veröffentlichte Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang August 2011 sein zukünftiges Konzept für Entwicklungspolitik. Gleichzeitig kündigte er an, den Dialog mit weiteren Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit zu suchen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat das Konzept analysiert und seine Kritikpunkte in dem Positionspapier „Niebels Alleingang“ veröffentlicht.
Ein Kritikpunkt von VENRO ist, dass Niebel in dem Papier zwar einen Anspruch auf Innovation erhebt, „doch es werden wenig überzeugende Antworten gegeben, wie Entwicklung zukünftig aussehen soll“. Stattdessen wird auf alte Formeln der 50er Jahre zurückgegriffen, die vor allem auf Wirtschaftswachstum setzen. Wichtige entwicklungspolitische Themen, wie die ländliche Entwicklung würden in dem Papier völlig ausgeklammert. Es gehe vor allem um die Förderung von Eliten in den Entwicklungsländern. Die Ärmsten der Armen kommen als Zielgruppe erst gar nicht in den Blick.
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Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung -
Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichernBerlin, 10. November – Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.
Zehn Jahre nach der ersten Afghanistan-Konferenz leiden weite Teile der afghanischen Bevölkerung immer noch unter Armut, Hunger und mangelnder Sicherheit - doch es wurden auch Fortschritte erzielt. Ein Beispiel hierfür ist etwa der verbesserte Zugang für Mädchen und Frauen zu Bildung sowie die Entwicklung kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Diese Erfolge dürfen aber nicht durch nachlassendes internationales Engagement gefährdet werden. Wir müssen uns langfristig am Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft beteiligen und unseren Partnern vor Ort Rückendeckung geben “, so der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post.
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